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08.10.2020, 13:23 Uhr | CDU Borkum
Steuererhöhungen in Corona-Zeiten - mit uns als CDU-Stadtratsfraktion nicht!
CDU Borkum spricht sich gegen eine Erhöhung aus
Die Verwaltung der Stadt Borkum hat uns am Dienstag, 06.10.2020 darüber informiert, dass sie an einer Vorlage arbeitet, in der für die Berechnung der Gewerbesteuer der Hebesatz von 380 auf 430 Prozent erhöht werden soll.
Darüber hinaus sollen ebenfalls die Grundsteuern angehoben werden.
Mit diesen Steueranpassungen soll die Ertragslage für den kommunalen Haushalt deutlich verbessert werden.
Im Vorfeld wurden hier die Meinungen und Positionierungen der einzelnen Fraktionen abgefragt. 


Gegenüber allen Borkumern, Insulanern und Gewerbetreibenden empfinden wir das, gerade in diesem durch die Corona-Pandemie sehr schwierigen Jahr, als absolut unverhältnismäßig und unverschämt.
Jeder einzelne Bürger, genauso wie die Betriebe müssen mit Einsparungen und betriebswirtschaftlichen Maßnahmen auf die wirtschaftliche Misere reagieren, um über den langen Winter zu kommen.
Unklar ist zudem, ob überhaupt alle Betriebe und damit auch die Angestellten diese Krisensituation überleben werden, denn mit weiteren großen Hilfen durch die Landes- und Bundesregierung ist nicht zu rechnen. 


In dieser schwierigen und für manchen existenziell bedrohlichen Lage sieht der Bürgermeister und die Stadtverwaltung Borkum genau den passenden Rahmen Steuererhöhungen im großen Umfang vorzuschlagen.
Dies grenzt für uns als Stadtratsfunktion der CDU Borkum an Verrat dem eigenen Bürger gegenüber.
Wo bleiben die Vorschläge zu Kosteneinsparungen in der Verwaltung?
Das extra genau dafür vom Stadtrat im Juli 2020 fraktionsübergreifend verabschiedete Sanierungskonzept für den "Konzern Stadt Borkum", welches explizit die Stadtverwaltung und die Nordseeheilbad Borkum GmbH als Gesamtes betrachtet, sollte diese Fragen zu Kosteneinsparungen und Synergien beantworten.
Jedoch war bereits diese Woche im Interview der Borkumer Zeitung mit dem Bürgermeister (BZ Montag 05.10.2020) nicht mehr viel davon zu erkennen.
Laut Aussage des BM Akkermann ist die Untersuchung der Stadtverwaltung kein Thema mehr in dem Sanierungskonzept, welches sich damit ausschließlich auf die Nordseeheilbad Borkum GmbH bezieht.
Im Kontext der nun vorgestellten Steuererhöhungsvorschläge der Stadtverwaltung also ein eindeutiges Signal an die Borkumer Bürger und Gewerbetreibenden, wer am Ende trotz widrigster Umstände und Probleme, die Zeche zahlen soll.
Vor diesem Hintergrund werden wir als CDU-Stadtratsfraktion in dieser Legislaturperiode jede Form von Steuererhöhung ablehnen.

Georgios Atsidakos

Fraktionssprecher CDU-Fraktion Borkum