Borkum -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lübben,

die CDU-Fraktion bittet, den oben angeführten Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Verkehr, Umwelt-, Feuer- und Katastrophenschutz zu setzen. Des Weiteren bittet die CDU-Fraktion um einen Sitzungstermin innerhalb der nächsten 3 Wochen.


Sachverhalt:

Die Insel Borkum befindet sich in einem der letzten Reinluftgebiete in Deutschland und besitzt den Status eines Heilbades.

Seit einigen Jahren arbeitet der Rat der Stadt Borkum an einem Mobilitäts- (Verkehrs-)Konzept, dass den Schadstoff-Ausstoss verschiedener Antriebsarten und -nutzungen ( MIV – Motorisierter Individualverkehr, ÖPNV, Inselversorger, usw. ) deutlich reduzieren soll.

Vereinzelt wurden Investitionen auf dem Sektor der Elektromobilität getätigt, bspw. Nutzung eines Elektrofahrzeuges durch die Borkumer Polizei, Umstellungsprozesse bei der Post, Anschaffungen bei Stadtverwaltung und Borkumer Wirtschaftsbetrieben.

Im März 2017 wurde von der Ostfriesischen Getränkevertrieb GmbH erfolgreich der Einsatz eines Elektro-LKW auf unserer Insel getestet.

Die Borkumer Kleinbahn, Tochter der Reederei AG EMS, setzt seit April 2017 ihren ersten elektrischen Linienbus auf Borkum ein. Die AG Ems hat eine ihrer Autofähren ( AF Ostfriesland ) auf NLG-Gas umgerüstet, sodass der Gast bei Nutzung der Deutschen Bahn nahezu emissionslos anreisen kann.

 
Die Beispiele zeigen, dass unser Nordseeheilbad auf dem richtigen Weg ist. Nach den Qualitätsbestimmungen des Deutschen Heilbäderverbandes sind umfassende Massnahmen insbesondere auch im Verkehrsbereich vorzunehmen, um Schadstoffe zu reduzieren.

Im Wettbewerb mit anderen Urlaubsdestinationen muss die Insel Borkum weitere Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten. In 2013 wurde Borkum als erste „Allergikerfreundliche Insel“ von der ECARF zertifiziert.

Vor dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages wurde seitens der Geschäftsleitung der Borkumer Wirtschaftsbetriebe und Bürgermeister Georg Lübben die Notwendigkeit einer emissionslosen Mobilität angesprochen.


Die Borkumer Wirtschaftsbetriebe sind am EU-geförderten Projekt „NETfficient“ beteiligt, in dem intelligente Speichermöglichkeiten für zunächst überflüssige erneuerbare Energie entwickelt werden.


Trotz der seit Juli 2016 angebotenen staatlichen Kaufprämie sind Elektroautos bei Bürgern weiterhin kaum gefragt. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang die fehlenden, bzw. nicht ausreichende Lade-Infrastruktur. Bestimmte Anbieter auf Borkum sind bereit, auf dem Sektor Elektromobilität zu investieren, allerdings hemmen erhöhter finanzielle Investitionsbedarf und Konkurrenzsituationen die Motivation, erste Schritte zu gehen.


Vereinzelte Umstellungen und Projekte sind begrüßenswert, werden aber unserer Vorstellung von einer ( nahezu ) emissionsfreien Insel nicht gerecht, der Prozess dauert zu lange und hat nur eine geringe Aussenwirkung ( Marke Borkum, Alleinstellungsmerkmal, Vorbildfunktion, Leuchtturmprojekt ). Vor diesem Hintergrund hält es die Borkumer CDU-Fraktion für zwingend erforderlich, ähnlich wie bei der von den Borkumer Wirtschaftsbetrieben entwickelten Strategie „Borkum 2030“, eine übergeordnete Strategie zu entwickeln, wie Borkum das Ziel einer „möglichst emissionslosen und klimaneutralen“ Urlaubsdestination erreichen kann. Weiterhin müssen die Stadt Borkum und ihre Tochtergesellschaft Borkumer Wirtschaftsbetriebe ein deutliches Signal setzen und den Prozess der Umstellung auf Elektro-Mobilität beschleunigen, fördern und steuern. Bei der Umsetzung eines kommunalen Projektes bestehen andere weitreichendere Möglichkeiten einer Förderung als bei Einzelpersonen und privaten Investoren.


Beschlussvorschläge
1. Die Stadt Borkum und die Borkumer Wirtschaftsbetriebe stellen bis spätestens 2030 ihren gesamten Fuhrpark auf Elektromobilität um.

2. Die Stadt Borkum und die Borkumer Wirtschaftsbetriebe entwickeln in einer Strategiegruppe „Elektromobilität 2030“ die Möglichkeiten einer zeitnah beginnenden Umsetzung. Miteingebunden in diese Gruppe werden u.a. interessierte Borkumer Unternehmen, wie bspw. die Borkumer Taxengemeinschaft, die Borkumer Handwerkerschaft und Gepäcktransport-Anbieter.

3. Die Leitung der Strategiegruppe „Elektromobilität 2030“ übernehmen die Borkumer Wirtschaftsbetriebe unter der Federführung von Dipl.-Ing. Axel Held.

4. Die Stadt Borkum und die Borkumer Wirtschaftsbetriebe errichten eine umfassende Infrastruktur, die neben dem Zuschnitt auf Borkumer Verkehrsteilnehmer auch unsere Gäste mit Elektrofahrzeugen einschließt.

5. Die Stadt Borkum und die Borkumer Wirtschaftsbetriebe akquirieren Fördermittel auf Landes- und Bundesebene.

6. Die Stadt Borkum und die Borkumer Wirtschaftsbetriebe bemühen sich um eine wissenschaftliche Begleitforschung, die in einem noch zu bestimmenden Zeitrahmen die Auswirkungen der Umstellungsprozesse erfasst und dokumentiert.

Mit freundlichen Grüßen

Georgios Atsidakos